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BGH kippt Heizöl-Klauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. März die so genannten HEL-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt.
Die Richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass diese Klauseln, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung
des Preises für extra leichtes Heizöl (HEL) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer
Preisanpassung sein können. Konkret befasste sich der BGH mit den Sonderverträgen der Kölner Rheinenergie und der hessischen
Stadtwerke...
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Mittwoch, 24.03.2010, 14:09 Uhr
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