GASMARKT:
BGH: Einseitige Preisanpassungsklauseln ungültig
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28. Oktober sind Klauseln in einem Gasliefervertrag unwirksam, die dem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
"Eine Preisanpassungsklausel (...) darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen
hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen", heißt es in dem BGH-Urteil. Nach Ansicht der Richter seien die Klauseln zur
Ausgleichung der Kostenschwankungen der Unternehmen beim Gasbezug nur dann wirksam, wenn auch eine Pflicht zu Preissenkungen
bei geringeren...
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Donnerstag, 29.10.2009, 16:54 Uhr
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