
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
BGH bestätigt EEG-Umlage erneut
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 14. Juli erneut entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die EEG-Umlage nicht verfassungswidrig sind.
Die Karlsruher Richter wiesen mit ihrer Entscheidung (Az VIII ZR 169/13) die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens
ab. Das Unternehmen hatte im April 2012 die fälligen knapp 10 000 Euro für die Umlage nur unter Vorbehalt gezahlt, weil es
darin eine verfassungswidrige Sonderabgabe sieht. Diese Einschätzung wiesen die BGH-Richter nun zurück. Charakteristisch für
eine Sonderabgabe sei,...
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
kostenlos und unverbindlich
- Zwei Wochen kostenfreier Zugang
- Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
- + einmal täglich E&M daily
- + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
- ohne automatische Verlängerung
Kaufen Sie den Artikel
- erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 2.98
Mehr zum Thema
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter
vertrieb@energie-und-management.de
über Ihre Anfrage.
© 2025 Energie & Management GmbH
Montag, 14.07.2014, 16:58 Uhr
Montag, 14.07.2014, 16:58 Uhr