Kurz vor der Weltklimakonferenz in Baku sendet die deutsche Außenministerin eine klare Botschaft: Länder mit hohen Emissionen dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.

 

Gut drei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku appelliert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die großen Verursacher klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, ihrer finanziellen Verantwortung für ärmere Staaten nachzukommen. „Die jetzigen großen Emittenten müssen mit einsteigen. Es kann nicht sein, dass wir allein auf die historische Verantwortung abstellen“, sagte Baerbock am 18. Oktober bei einer Veranstaltung zur Cop 29, wie die UN-Konferenz heißt, im Auswärtigen Amt. Konkret nannte die Politikerin die Golfstaaten und China, die bislang zu wenig für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in ärmeren Staaten zahlten.

Diese sogenannte Klimafinanzierung für besonders stark betroffene Staaten ist einer der Knackpunkte auf der Klimakonferenz, die am 11. November in Baku startet. Dort soll auch ein Beschluss zu diesem Thema gefasst werden. Bei der vorbereitenden zehntägigen UN-Klimakonferenz im Juni in Bonn war dazu noch keine Einigung erzielt worden.

Hintergrund ist das im Jahr 2009 festgelegte Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für Klimaschutzmaßnahmen der ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erreicht.

Doch nun ist die Frage, wie es nach 2025 weitergehen soll. Die Industrieländer fordern unter anderem, dass etwa die arabischen Länder und China, die nach der UN-Logik noch als Schwellenländer gelten, künftig ebenfalls mitbezahlen. Die Begründung dafür ist, dass diese Länder einerseits auch maßgeblich zur Erderhitzung beitragen, etwa durch Ölförderung, und andererseits längst auch über den entsprechenden Wohlstand verfügen.

Baerbock sieht „Vorreiterrolle“ Deutschlands bei Klimafinanzierung

Baerbock betonte, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehme. Deutschland habe im vergangenen Jahr fast 10 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt, davon allein 5,7 Milliarden an öffentlichen Mitteln. Bei der Cop im vergangenen Jahr sei es gelungen, einen Fonds aufzulegen, in den nicht nur mehr Länder einzahlen würden, sondern der auch eine gerechtere Verteilung von Mitteln vorsehe, sagte Baerbock. „Nämlich an die Länder, die wirklich getroffen worden sind.“ In Baku gehe es darum, diese Arbeit fortzusetzen.