Der Beirat der Bundesnetzagentur hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich zum Vorsitzenden gewählt. Die rheinland-pfälzische SPD-Staatssekretärin Heike Raab ist seine Vize.

 

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat am 24. November den CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (47) aus Schleswig-Holstein zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurde Staatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz, unter anderem Bevollmächtigte beim Bund, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Regulierungsbehörde mit.

Die Vorsitzenden-Position war im Mai vakant geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Olaf Lies (SPD), bis dahin niedersächsischer Wirtschaftsminister, Ministerpräsident geworden war. Lies hatte den Beiratsvorsitz von 2016 bis 2018 sowie seit 2020 inne.

„Der Beirat schlägt die Brücke zwischen der Politik und den zentralen Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur“, erklärte Helfrich nach seiner Wahl. „Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: vom Gelingen der Energiewende über eine verantwortungsvolle Regulierung von Künstlicher Intelligenz bis hin zu einer modernen Kommunikationsinfrastruktur.“ Das Gremium berate die Behörde etwa beim NEST-Prozess, den Reformen bei den Industrienetzentgelten und beim Netzanschluss sowie auf neuen Feldern, wie der Umsetzung des EU AI Acts.

Bis 2013 in der Energiebranche

Der Diplom-Kaufmann Helfrich arbeitete zwischen 2005 und 2013 in entsprechenden Funktionen in der Energiewirtschaft, bevor er in den Bundestag wechselte. Zuletzt war er 2010 bis 2013 Assistent der Geschäftsführung beim Verteilnetzbetreiber Hamburg Netz. Seit dieser Legislaturperiode ist er Sprecher der Unionsfraktion für Umwelt- und Klimapolitik. Er ist auch Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe.

Der Beirat besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages sowie 16 Vertretern der Bundesländer. Er kann Maßnahmen beantragen, die auf die Regulierungsziele und die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen einzahlen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium vor allem in der Energieregulierung und beim Ausbau länderübergreifender Stromübertagungsnetze, bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur und im Postwesen wahr.