Am 19. September legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum 19. Sanktionspaket vor. Dieses enthält ein Importverbot von LNG aus Russland, das bereits Anfang 2027 greifen soll.

 

Das ist ein Jahr früher als geplant. Bei Gesprächen in Brüssel hatte schon der amerikanische Energieminister Chris Wright nahegelegt, dass ein Ausstieg aus russischen Gasimporten früher möglich sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin und nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an, mit dem 19. Sanktionspaket den Druck zu erhöhen und den Importausstieg aus russischen Brennstoffen zu beschleunigen.

„Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen finanziert. Wir wollen diese Einnahmen kürzen. Deshalb verbieten wir den Import von russischem Flüssigerdgas auf die europäischen Märkte. Es ist Zeit, den Geldhahn zuzudrehen“, erklärte von der Leyen am 19. September in Brüssel zu den Kommissionsvorschlägen zum 19. Sanktionspaket. Dass der Ausstieg aus russischen LNG-Importen nicht erst ab Anfang 2028, wie im Fahrplan und Legislativvorschlag vorgesehen, sondern bereits Anfang 2027 erfolgen soll, verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in ihrer Stellungnahme.

Außerdem wurden verbleibende Ausnahmen für Rosneft und Gazprom Neft aufgehoben und die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und ihre Unterstützer − darunter 118 neue Schiffe − ausgeweitet. Ebenso sollen die neuen Sanktionen Russlands Zugang zu Technologien wie künstliche Intelligenz und Geodaten sowie zu wichtigen Ressourcen für die Waffenproduktion einschränken. Hierzu zählen auch Ressourcen, die von ausländischen Lieferanten wie China und Indien stammen.

LNG-Ersatz aus den USA

Für Ungarn und die Slowakei mögen aus diesen Sanktionen keine Einschränkungen erwachsen, ungehindert Gas und Öl über Pipelines aus Russland zu beziehen. Insofern dürfte einer Zustimmung zum 19. Sanktionspaket ihrerseits nichts im Weg stehen. Wie sich die Aufhebung der Ausnahmen gegenüber Rosneft und Gazprom Neft jedoch genau auswirken, ist offen. Sanktionen gegen die Druschba-Ölpipeline erwähnten weder von der Leyen noch Kallas.

Zugleich machte Trump weiter Druck und sagte laut Bloomberg bei einer Tischrede in Mount Vernon (Virginia) am 21. September: „Die Europäer kaufen Öl aus Russland. Das sollte doch nicht passieren, oder?“ Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer hatte er wenige Tage zuvor erklärt, dass er bereit sei, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, „aber nicht, wenn die Menschen, für die ich kämpfe, Öl aus Russland kaufen“. Das klingt nicht nach einem Aufschub, wie ihn Energieminister Chris Wright der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova zugestanden haben soll.

Im ersten Halbjahr importierte die EU aus Russland insgesamt über 19 Milliarden Kubikmeter Gas. Das meiste davon kam per Schiff in westeuropäischen Häfen an. Über Frankreich und Belgien gelangt russisches Gas auch nach Deutschland. Ungarn und die Slowakei erhalten ihr Gas aus Russland über die Turkstream-Leitung. In einer digitalen Pressekonferenz am 11. September antwortete Wright auf die Frage zu den vereinbarten Energieimporten im Rahmen des Zolldeals zwischen EU und USA zu einem Betrag von 750 Milliarden US-Dollar auf insgesamt drei Jahre: Dies seien ehrgeizige Importziele, aber die USA könne liefern. Wright: „Die US-LNG-Exporte werden das restliche russische Erdgas, das noch nach Europa importiert wird, ersetzen.“