Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Neuerung der EU-Beihilfeleitlinien im Energie- und Umweltbereich.

 

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Leitlinien sollen ab 2022 gelten und die Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energien in den EU-Mitgliedstaaten bilden - so auch für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland. So bemängelt die BEE-Präsidentin Simone Peter in der Stellungnahme zur Konsultation der Leitlinien vor allem, dass die Förderung erneuerbarer Energien "in einem weit gefassten technologieoffenen Rahmen, der lediglich auf das Kriterium der Treibhausgas-Minderung abstellt".
Die Erneuerbaren erschienen dadurch nur zweitrangig. "Aufgrund langer Investitionszyklen und der langen Geltungsdauer der neuen Leitlinien besteht die Gefahr von Lock-In-Effekten, die Technologien auf Basis fossiler Energieträger künstlich im Markt halten und so der Modernisierung unserer Wirtschaft langfristig entgegenstehen", erklärte Peter weiter.