Seit Kurzem kursiert ein korrigiertes Papier zur nationalen Abschöpfung von Stromerlösen. Aus Sicht des Erneuerbaren-Verbandes BEE bliebe es aber auch damit bei Milliardenschäden.

 

Seit 9. November kursiert ein Änderungspapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zur geplanten nationalen Stromerlösabschöpfung in Berlin, das dieser Redaktion vorliegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) entdeckt in den acht Din-A4-Seiten laut Mitteilung zwar "Verbesserungen". Doch aus seiner Sicht bleibt das "Kernproblem":

• Die Abschöpfung von Roheinnahmen statt von Gewinnen, und zwar rückwirkend zum 1. September 2022, riskiere Verwerfungen am Stromgroßhandel,
• Milliardenschäden und Insolvenzen in der Erneuerbaren-Branche,
• Stornierung nicht mehr rentabler Vorhaben und damit eine Energiewende-Bremse,
• Rückzüge aus dem Flexibilitätsmarkt wegen tagesscharfer Abschöpfung
• sowie eine Prozesswelle durch Rückabwicklung von Direktlieferverträgen (PPA).

Der geplante Mechanismus sei nach wie vor bürokratisch, kompliziert, praxisfern und wegen der Rückwirkung europarechts- und verfassungswidrig, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie wiederholte stattdessen den Vorschlag ihres Verbandes, zur Finanzierung der Strompreisbremse Gewinne zu besteuern. Peter begrüßte auch die Empfehlung der Wirtschaftsweisen vom 9. November, einen Energie-Soli für Vielverdiener einzuführen (wir berichteten).

Die BEE-Präsidentin gab an, dass fast alle (92 Prozent der) Solarprojektierer damit rechnen, dass ihre Projekte unrentabel werden würden. Die Bioenergiebranche halte aus demselben Grund derzeit 500 Millionen Euro Investitionen zurück. Die Kosten der Erneuerbare-Anlagen-Betreiber seien aber in die Nähe des Erlösdeckels oder darüber hinaus gestiegen.

Dem BEE und den anderen Verbänden rennt in Sachen Erlösabschöpfung die Zeit davon, denn Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits bei der Vorstellung des ursprünglichen Eckpunktepapiers vom 1. November vage angekündigt, die Stromerlösabschöpfung am 18. November im Kabinett "auf den Weg zu bringen". Dies könnte theoretisch auch schon ein Gesetzentwurf sein.

Das steht in dem Papier unter anderem

Laut dem geänderten Papier sollen unter anderem 90 Prozent der ungeförderten Erneuerbaren-Erlöse aus Anlagen ab 1 MW am Spotmarkt abgeschöpft werden, die über 13 Cent/kWh inklusive 3 Cent/kWh Sicherheitszuschlag hinausgehen. Bei Wind und Solar fällt der Zuschlag 4 Prozent höher aus.

Bei geförderten Erneuerbaren im Spot ist der jeweilige anlagenindividuelle Garantieerlös der Referenzwert, auf den der Sicherheitszuschlag aufgeschlagen wird. 

In einem zweiten Schritt ist eine Korrektur wegen Absicherungsgeschäften (Hedging) vorgesehen, bei der es darauf ankommt, ob diese schon vor dem 1. November geschlossen wurden oder danach.

Gibt es anlagenspezifische Vermarktungsverträge in der Lieferperiode, vor allem As-produced-PPA, die vor dem ursprünglichen Eckpunktepapier abgeschlossen wurden, können Betreiber sich einmalig zwischen dieser Spot-Benchmark und einer Abschöpfung tatsächlicher Erlöse aus physischen Stromlieferungen entscheiden. Bei der zweiten Wahlmöglichkeit gilt eine bewusst knapper gehaltene Sicherheitsmarge von 0,1 Cent/kWh.