Bayerns Opposition reicht Klage gegen das 10-H-Gesetz ein | E&M

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Enerige & Management > Windkraft - Bayerns Opposition reicht Klage gegen das 10-H-Gesetz ein

Bild: Fotolia.com, DeVIce

WINDKRAFT:

Bayerns Opposition reicht Klage gegen das 10-H-Gesetz ein

Die bayerische Landtags-Opposition hat am 4. März ihre Klage gegen die ausgeweiteten Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern vorgestellt. Die Klageschrift soll in den nächsten Tagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen sind sich einig, dass das 10-H-Gesetz gegen die bayerische Verfassung verstößt. Rechtlich vertreten werden die Oppositionsfraktionen von Dr. Michael Bihler, Anwalt für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner.Die Juristen begründen das erstens...

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