Seltene Einigkeit: Ein breites politisches Bündnis im Landesparlament von Rheinland-Pfalz hat den Solarausbau-Plänen der regierenden Ampelkoalition seinen Segen erteilt.

 

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat ihre Pläne für den weiteren Zubau von Solarkraftwerken durch den Landtag gebracht. Unterstützung kam dabei auch von der oppositionellen CDU, die trotz Bedenken der Gesetzesnovelle zustimmte.

Der Union missfiel vor allem, dass private Neubauten von einer Solarpflicht ausgenommen bleiben. Bauwillige müssen nach dem nun beschlossenen Gesetz lediglich die Voraussetzungen für einen künftigen Anschluss von Modulen schaffen, also Kabelstränge oder Leerrohre legen lassen. Somit würden die neuen Häuser „Photovoltaik-ready“ (PV-ready).

Durch den Verzicht auf eine Solarpflicht bei privaten Neubauten sei die Novelle aus Sicht der CDU „nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Abgeordnete Markus Wolf in der Debatte am 8. November. Vertreter der Koalition begründeten ihre Haltung mit der Rücksicht auf die Geldbeutel der Häuslebauer, denen sie die zusätzlichen Kosten nicht vorschreiben wollten.

Für öffentliche Gebäude hingegen verankerte das Dreierbündnis unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jedoch eine Solarpflicht. Bei Neubauten oder im Falle von Dachsanierungen sind demzufolge ab 2024 Solarmodule zwingend anzubringen. Für Gewerbe ist die Pflicht bereits seit zwei Jahren in Kraft.

Laut Energieagentur Rheinland-Pfalz waren Ende vergangenen Jahres rund 153.000 Solaranlagen im Land am Netz, sie verfügen über eine Leistung von insgesamt mehr als 3.100 MW. Will das Bundesland seine für 2030 ausgegebenen Klimaziele erreichen, müssten jährlich 500 MW an Solarzubau erfolgen. Dieser Wert ist für 2023 bereits weit überschritten, Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) bezifferte in der Landtagssitzung den Zubau bis Ende Oktober auf 800 MW. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 ist das Ausbautempo noch einmal zu intensivieren.