Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat klargestellt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 nach derzeitigem Stand nicht genehmigt werden kann.

 

(dpa) - Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden.Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte.

"Das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Abend des 12. Dezember im ZDF. Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte". Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen. Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu noch nicht klar positioniert.