Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die internationale Klimapolitik künftig im Auswärtigen Amt ansiedeln. Bislang gehört das Thema ins Bundesumweltministerium.

 

Bislang lag die internationale Klimapolitik im Haus des Bundesumweltministeriums. Das soll sich mit Annalena Baerbock (Grüne) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun ändern. Sie will die Klimapolitik ins eigene Haus holen. Damit erhalte die internationale Klimapolitik einen höheren Stellenwert als zuvor und das Auswärtige Amt eine Aufwertung, hieß es.

Mit dem Umzug der internationalen Klimapolitik würde die Bundesaußenministerin künftig auch die Rolle der Chefverhandlerin bei den UN-Klimakonferenzen übernehmen. Bei der letzten Klimakonferenz im September in Glasgow wurde die Bundesregierung von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten.

Das sieht auch ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, berichtet das Handelsblatt. Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien bekräftigt, die Klimaerwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen, und sich damit zu dem ehrgeizigeren Ziel der Pariser Klimakonferenz bekannt. Das rot-grün-gelbe Papier ist das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das eine Bundesregierung je vorgelegt hat. Die Vereinbarungen seien trotzdem noch nicht ambitioniert genug, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit erbringt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue DIW Econ-Studie unter Mitwirkung von Professorin Claudia Kemfert im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Während die Ampelparteien im Energiesektor auf einem guten Weg seien, zumindest die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 zu erreichen, gelinge dies vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch nicht.