Der Hilferuf baden-württembergischer Gemeinden an den Ministerpräsidenten im Streit um Netzkonzessionen blieb unerhört. Der neue Konzessionär will jetzt auf Übergabe der Netze klagen.

 

Die Hoffnungen auf eine Intervention aus Stuttgart haben sich zerschlagen. Dutzende Rathauschefs hatten in einem Brandbrief Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gebeten, Naturenergie Netze dazu zu bewegen, im Streit um Stromnetzkonzessionen einzulenken und die Netze an den neuen Konzessionär Badenova Netze zu übergeben (wir berichteten).

Naturenergie gehört mehrheitlich dem EnBW-Konzern, an dem das Land knapp die Hälfte der Anteil hält, und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Vergabe. „Das ist operatives Geschäft der EnBW und ihrer Töchter, und es muss sie entscheiden“, sagte Kretschmann zur der Deutschen Presse-Agentur und lehnte ein Eingreifen ab. Nun greift der neue Konzessionär ein.

„Aufgrund der Weigerung der Netzübergabe durch die Naturenergie ist das einzige Mittel für uns die Herausgabe der Netze über den Rechtsweg zu erwirken“, sagte ein Sprecher von Badenova dieser Redaktion. „Wir haben bereits in der Weihnachtszeit angekündigt, dies zu tun, sofern ,kein Weihnachtswunder‘ geschieht. Und dies ist ausgeblieben.“ Die notwendigen rechtlichen Schritte würden „zeitnah“ eingeleitet, so der Unternehmenssprecher.

Seit mehr als fünf Jahren beschäftigt der Konflikt die Gerichte. Es geht um die Stromnetze in zehn südbadischen Kommunen. In ihrem Schreiben weisen die Bürgermeister auf die Verfahrenskosten hin. In der zwei Kommunen summierte sie sich mittlerweile auf mehr als halbe Million Euro. „Dieses kommunale Geld sollte besser in die Energiewende vor Ort zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 als in langjährigen Rechtsstreitigkeiten eingesetzt werden“, heißt es in dem Brief.

Das sieht Winfried Kretschmann offenbar genauso: „Es ist natürlich auch im Interesse des Landes, dass Debatten über essenzielle Infrastrukturen zeitnah und insbesondere zum Wohle der Bürger durch gütliche Vereinbarungen beigelegt werden“, sagte er. Allerdings sei der Sachverhalt hochkomplex und nicht einfach mal so lösbar.

Naturenergie „weiterhin gesprächsbereit“

Die Rathauschefs bezichtigen Naturenergie in ihrem Schreiben, sich gegen rechtsstaatliche Urteile und kommunale Entscheidungen zu stellen. Naturenergie widerspricht. Die Inhalte des Briefes seien „weder zutreffend noch belastbar“, schreibt der Versorger in einer Stellungnahme. Anders als im Brief behauptet, gebe es auch keine letztinstanzliche Entscheidung. Und Naturenergie kann sich dem Vernehmen nach eine außergerichtliche Lösung vorstellen. „Die Gesprächswege sind nicht ausgeschöpft und wir sind auch weiterhin gesprächsbereit“, teilt eine Sprecherin der EnBW-Tochter auf Anfrage mit. Zu möglichen Inhalten solcher Gespräche will man sich öffentlich nicht äußern.

Naturenergie rügt die Vergabeverfahren. In der Auswertung der eingegangenen Konzessionsangebote seien diverse Fehler zu erkennen, „die sich auf eine Vielzahl von Kriterien erstrecken“, sagt die Sprecherin der Netzgesellschaft. Kommunen müssten sich bei der Auswertung an die durch sie selbst festgelegten Kriterien halten und diese selbst gesetzten Maßstäbe bei der Auswertung aller eingegangen Angebote gleichermaßen anwenden. Dagegen sollen alle zehn Kommunen verstoßen haben.

Dazu kommt, dass Badenova Netze nach Ansicht von Naturenergie in den Angeboten Versprechen gemacht und diese um vertragliche Zusagen ergänzt habe, so etwa hinsichtlich Kündigungsrechten und Vertragsstrafen. Dies sei maßgeblich zugunsten von Badenova bewertet worden. „Nach den von den Kommunen selbst festgelegten Vergabekriterien war aber in keiner Weise erkennbar, dass solche vertraglichen Zusagen positiv berücksichtigt würden“, kritisiert Naturenergie.

EnBW: Vergabe nicht „einfacher Ausdruck kommunalen Willens“

Auch sollen die Konzessionsangebote nicht auf Plausibilität hin geprüft worden sein. Zusagen von Badenova seien positiv bewertet worden, obwohl deren tatsächliche Umsetzung „in der technischen Praxis mehr als fragwürdig ist“.

Die Konzernmutter verfolgt die Auseinandersetzung nach eigener Aussage „mit großer Aufmerksamkeit“ und ist „in Gesprächen mit den Beteiligten“. Standpunkt in Karlsruhe: Konzessionsverfahren seien weit davon entfernt, „ein einfacher Ausdruck ‚kommunalen Willens‘ zu sein“. Es handele sich um hochkomplexe Abläufe im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts, in denen die ausschreibende Gemeinde innerhalb zulässiger Kriterien die Spielregeln setzte.

EnBW verweist darauf, dass derzeit in Baden-Württemberg „jährlich mehrere hundert Konzessionsverfahren für Strom und Gas“ stattfinden. Die Verteilnetzbetreiber im Konzern verfügten dabei über eine relativ starke Marktposition. „Das bedeutet umgekehrt, dass sie auch häufiger Ziel von Bestrebungen von anderen Netzbetreibern, Stadtwerken usw. sind, ihr Netzgebiet zulasten unserer Netzbetreiber zu arrondieren oder ihr Energiegeschäft zu diversifizieren.“ In verschiedenen Regionen, darunter in Südbaden, habe sich dadurch ein lebhafter Wettbewerb entwickelt.