Bei einer nicht bindenden Volksbefragung votierten 51,5 Prozent der Beteiligten für ein völliges Ausbauverbot. Die Landespolitik kommentiert das „sehr knappe“ Ergebnis zurückhaltend.
 

 

Gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im österreichischen Bundesland Kärnten votierten am 12. Januar rund 51,5 Prozent der Teilnehmer an einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung. Die „Wahlbeteiligung“ bezifferte das Amt der Landesregierung mit 34,9 Prozent. Abzustimmen hatten die Wahlberechtigten über die Frage: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“

Vertreter der in Kärnten regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) sowie der im Landesparlament nicht vertretenen Grünen hatten sich im Vorfeld der Befragung gegen das Windkraftverbot ausgesprochen. Für das Verbot plädierten die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) und das „Team Kärnten“ (TK) des vormaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters der Stadt Spittal, Gerhard Köfer.

Nach Angaben der Interessengemeinschaft Windkraft (IG Windkraft) waren in Kärnten Ende 2023 zehn Windräder mit einer Gesamtleistung von 27,7 MW in Betrieb. Zurzeit sind etwa 30 Anlagen im Bau sowie in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungverfahrens. Für diese ist das Ergebnis der Befragung bedeutungslos. 
Der IG Windkraft zufolge könnten in Kärnten bis 2030 rund 140 Windräder mit 800 MW Leistung sowie einer jährlichen Stromerzeugung von etwa 2 Milliarden kWh errichtet werden. Der Verband bedauerte das Ergebnis der Volksbefragung. Er sprach von einer „Suggestivfrage“ sowie der „massiven Verbreitung von Falschinformationen“, die einen Teil der Kärntner Bevölkerung „stark verunsichert“ hätten.

„Sehr knappes Ergebnis“

Offen ist, wie es nun weitergeht. Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser (SPÖ) konstatierte, das „sehr knappe Ergebnis“ der Volksbefragung zeige, „dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie gemacht haben“. Ähnlich äußerte sich Kaisers Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Immerhin habe sich fast die Hälfte der Befragungsteilnehmer gegen ein Totalverbot für die Windkraft ausgesprochen. Nun gelte es, „von der emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen und gemeinsam einen Weg für eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die beide Seiten berücksichtigt“.

Auch TK-Chef Köfer wollte von einem vollständigen Verbot für den Ausbau der Windkraft nichts mehr wissen. Er bezeichnete das Ergebnis der Befragung als „massive Orientierungshilfe für alle Bürgermeister“. Ein „Wildwuchs an Windkraftanlagen“ sei abzulehnen. Vorhaben müssten „dort realisiert werden, wo sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind“.

Bei seiner Linie blieb dagegen der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer Stellungnahme im Österreichischen Rundfunk. Ihm zufolge sollen keine weiteren Windräder mehr errichtet werden. Dies sei auch „im Verfassungsrang“ abzusichern. Bei den in Planung befindlichen Anlagen müsse das Land „auf die Bremse treten“.

Kritik vom Verbund

Kritisch äußerte sich Dietmar Reiner, der Geschäftsführer der Verbund Green Power GmbH, einer Tochtergesellschaft des größten österreichischen Stromkonzerns Verbund. Reiner zufolge war das einzige Argument der Windkraftgegner die „Sichtbarkeit der Anlagen in gebirgiger Lage“. Dadurch seien unter anderem die regionale Wertschöpfung durch Windkraftprojekte sowie Fragen der Absicherung des Wirtschaftsstandorts Kärnten in den Hintergrund gedrängt worden.

Allerdings habe sich Österreich verpflichtet, zur Energiewende beizutragen. Dem werde sich Kärnten nicht verschließen können, „auch wenn die Stimmung im Moment noch nicht reif dazu ist“. Nun liege es an der Politik, mit dem Ergebnis der Befragung umzugehen. Sie müsse abwägen, in wie weit Kärnten „die Chancen als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen will“.

Zonenplan im Kommen

Am 27. November vergangenen Jahres hatten Landeshauptmannstellvertreter Gruber und der ebenfalls der ÖVP angehörige für Energie zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig die Eckpunkte eines Zonenplans für die Errichtung von Windkraftanlagen präsentiert. Demnach sollen rund 0,26 Prozent der Landesfläche oder knapp 25 Quadratkilometer im Osten und Nordosten Kärntens als Eignungszonen ausgewiesen werden. Laut Gruber und Schuschnig könnten in den betreffenden sieben Gemeinden etwa 50 zusätzliche Windräder errichtet werden. Die beiden Politiker kündigten an, den Zonenplan unabhängig vom Ergebnis der Volksbefragung heuer beschließen zu wollen. 
Auf Anfrage der Redaktion bezeichnete IG-Windkraft-Geschäftsführer Maringer die Eckpunkte als „gar nicht so schlecht“. Ihm zufolge wäre es auf deren Grundlage möglich, Windkraftanlagen mit einer jährliche Erzeugung von etwa einer Milliarde kWh zu errichten: „Damit käme man schon recht weit.“