Mit der Ernennung der neuen Bundesregierung ist das für Energie, Klima und Verkehr zuständige Superministerium bald Geschichte. Die Energiesektion kommt zurück ins Wirtschaftsressort.
 

 

Österreich wird seit 3. März von einer Koalition aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) regiert. Wie in der Verfassung vorgesehen, ernannte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) den neuen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und auf dessen Vorschlag die übrigen Bundesminister sowie 14 Staatssekretäre zu deren Unterstützung.

Bald Geschichte ist damit das Klima- und Energieministerium (BMK), dem auch die Verkehrspolitik zugeordnet war und das in den vergangenen fünf Jahren Leonore Gewessler (Grüne) geführt hatte. Die Energiesektion kehrt ins Wirtschaftsministerium zurück, das Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) leitet. Für Klima- und Umweltpolitik ist künftig Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verantwortlich.

Rechtlich besteht das BMK weiter, bis das neue Bundesministeriengesetz im Parlament beschlossen ist. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Bis auf Weiteres ist damit der Wiener Sozialdemokrat Peter Hanke als Nachfolger Gewesslers für Österreichs Energie- und Klimapolitik zuständig.

Überlegungen, die Energie- und die Klimaagenden künftig wieder unterschiedlichen Ministerien zuzuorden, bestehen bekanntlich auch in Deutschland, wo derzeit beide Themen im „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ unter Robert Habeck (Grüne) ressortieren.

Der neue österreichische Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer war zuvor Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), der gesetzlichen Vertretung der österreichischen Unternehmen. Von 2013 bis 2021 war er Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich in Linz. In dieser Funktion folgte er dem seinerzeitigen Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der mittlerweile den Energiekonzern Verbund führt.

Konstruktiv gegen den „Abrissbagger“

Bei einer Pressekonferenz am 28. Februar kritisierte Gewessler die „Zerschlagung“ ihres „Superministeriums“ heftig: „Die Umwelt wird wieder ein Anhängsel der Landwirtschaft, die Energie ein Anhängsel der Wirtschaft, und Verkehrspolitik heißt wieder Autobahnbau.“ Gewessler ist als Nachfolgerin Werner Koglers an der Spitze der österreichischen Grünen im Gespräch. Sie betonte, diese würden sich dem „Abrissbagger“ der neuen Regierung entgegenstellen. Jedoch seien sie bereit, aus ihrer Sicht Sinnvolles mitzutragen und die gerade im Energiebereich immer wieder notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zum Beschluss von Gesetzen zu sichern.

Dies betrifft nicht zuletzt das weitgehend finalisierte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), dem die Sozialdemokraten im Sommer 2024 die Zustimmung verweigert hatten, sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), das bis dato nur als Fachentwurf existiert. Wie berichtet, möchte die neue Regierung den Beschluss dieser „Leuchtturmgesetze für eine rasche und nachhaltige Energiewende“ im Bundesparlament noch vor dem Sommer erreichen.

Greenwashing-Kritik an Staatssekretärin

Für Energiepolitik ist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) beigegeben, die ihm weisungsgebunden ist. Zehenter war bis dato Geschäftsführerin der Oecolution GmbH, einer von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung gegründeten energie- sowie klimapolitischen Einrichtung. Unter anderem spricht sich die Oecolution für die „dauerhafte Senkung von Energieabgaben auf das EU-Mindestniveau“ aus und übte heftige Kritik an der mittlerweile auf internationale Transite nicht mehr eingehobenen deutschen Gasspeicherumlage. Auch für die umstrittenen E-Fuels trat die Oecolution immer wieder ein.

Greenpeace Österreich kritisierte Zehetners Ernennung als „völlig falsches Signal“. Als Oecolution-Geschäftsführerin habe die neue Staatssekretärin für klimapolitische „Scheinlösungen“ lobbyiert.

Debatten um PV-Förderung

Unterdessen gehen die Diskussionen über das Programm der neuen Bundesregierung weiter. Kritik kommt unter anderem vom Interessenverband der Photovoltaik-Branche, PV Austria. Laut ihrem Programm plant die Dreierkoalition, für die Errichtung von PV-Anlagen mit bis zu 35 kW Leistung wieder Umsatzsteuer einzuheben. Die vorige Bundesregierung hatte die Einhebung mit 1. Januar 2024 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Aus Gründen der Budgetsanierung soll diese Begünstigung nun abgeschafft werden.

Laut PV Austria lassen sich damit heuer jedoch maximal 30 Millionen Euro lukrieren, nicht aber die von der Regierung erhofften 175 Millionen Euro. Überdies warnte PV Austria vor einem „schlagartigen Rückgang der Nachfrage“ nach PV-Anlagen, womit „tausende Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben bedroht“ seien.