Benzin- und Dieselautos können voraussichtlich auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Die EU setzt nicht mehr alleine auf Elektroautos. „Damit sollten die in Bedrängnis geratenen Autobauer unterstützt werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Dezember: „Technologische Innovationen verändern die Mobilität und geopolitische Entwicklungen formen den weltweiten Wettbewerb.“ Die EU erhebt dabei weiter den Anspruch, an der Spitze des globalen Übergangs zu sauberen Technologien zu stehen.

Dass sie da wirklich steht, bezweifeln Konservative und Grüne, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Letztere werfen den Autobauern vor, nicht konsequent auf Elektrofahrzeuge zu setzen und gegenüber der chinesischen Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Konservativ regierte Länder wie Deutschland, Italien oder Tschechien machen für das schleppende Geschäft der Autoindustrie dagegen unrealistische Vorgaben aus Brüssel verantwortlich. Sie haben in den vergangenen Wochen erheblichen Druck auf die Kommission ausgeübt, um das eigentlich schon beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 aufzuweichen.

Mehr Flexibilität, aber auch höhere Auflagen

In welchem Umfang das gelungen ist, lässt sich bisher nicht mit Sicherheit sagen. Ein umfangreiches „Autopaket“, das die Kommission am 16. Dezember vorgelegt hat, gibt anderen Technologien als E-Fahrzeugen eine Chance, erfüllt aber wohl nicht alle Wünsche der Autoländer. Auf die Industrie kommen zahlreiche neue Auflagen zu. Zum Trost schlägt die Kommission eine Reihe von Vereinfachungen vor. Die Industrie könne dadurch rund 700 Millionen Euro im Jahr einsparen, behauptet die Kommission. So sollen bestimmte Tests für Neufahrzeuge seltener durchgeführt werden.

Kern des „Autopaketes“ ist, dass die Industrie mehr technologische Flexibilität erhält. Bislang gilt: Im Jahr 2035 müssen die Hersteller die Emissionen der Neufahrzeuge um 100 Prozent – im Vergleich zu 2021 – reduzieren. Jetzt schlägt die Kommission vor: die Emissionen müssen nur noch um 90 Prozent reduziert, 10 Prozent können dadurch kompensiert werden, dass neue Fahrzeuge aus „grünem“ Stahl hergestellt und klimaneutrale Kraftstoffe verwendet werden. Mehr Flexibilität bei der Erfüllung von Abgasnormen erhalten auch die Anbieter von Nutzfahrzeugen.

Neben Erleichterungen für die Anbieter soll das Autopaket auch die Nachfrage ankurbeln. Dazu zählt die Kommission vor allem die Einführung einer neuen Fahrzeugkategorie, des „kleinen erschwinglichen Elektroautos“. Damit soll ein starker Anreiz zum Bau von kleinen Fahrzeugen geschaffen werden, die sich auch einkommensschwache Verbraucher leisten können. Die Autoindustrie erhält für den Verkauf der kleinen E-Autos „Superkredite“, also Gutschriften bei der Erfüllung ihrer Klimaauflagen. Außerdem erwartet die Kommission, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize setzen, um den Absatz der Kleinwagen zu unterstützen.

Firmenflotten sollen bestimmten Anteil an E-Autos nachweisen

Auch Fahrzeugflotten von Firmen sollen künftig mehr E-Autos aufweisen. Die Mitgliedsstaaten müssen durch Quoten, Steuervorteile oder andere Anreize durchsetzen, dass der Anteil an Stromern steigt. Weil Dienstfahrzeuge mehr Kilometer im Jahr zurücklegen, bedeute das auch eine höhere Emissionssenkung. Private Verbraucher würden davon durch eine Belebung des Gebrauchtwagenhandels profitieren, heißt es in Brüssel.

E-Fahrzeuge blieben dabei die tragende Säule der Dekarbonisierung des Verkehrs, sagte Klimakommissar Woepke Hoekstra. Damit die Europäer auch beim Bau wettbewerbsfähiger werden, stellt die Kommission 1,8 Milliarden Euro für den Aufbau einer vollständig europäischen Wertschöpfungskette für Batterien bereit, davon 1,5 Milliarden Euro als zinslose Darlehen.

Welche Wirkung das Maßnahmenpaket genau auf die Branche haben wird, konnte Hoekstra nicht sagen. Zunächst komme es darauf an, das Autopaket zügig zu verabschieden. Dieser Wunsch wird möglicherweise nicht in Erfüllung gehen. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft zwar in der Elektromobilität, unterstützen aber die Flexibilisierung des Übergangs. Widerstand kommt vor allem von den Grünen. Der Verbrenner sei ein Auslaufmodell und werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie weiter schwächen. Die Vorschläge der Kommission seien „ein fatales Signal der Verunsicherung für Verbraucher, Industrie und den Klimaschutz“, sagt der Abgeordnete Michael Bloss (Grüne).

Für die Konservativen ist das Verbrenner-Aus dagegen „ein Fehler, der nun korrigiert wird“. Die EU schwenke damit auf einen Kurs ein, der „Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt“, sagt der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU). Der Vorschlag der Kommission sei allerdings erst „der Startpunkt für eine endgültige Kurskorrektur“.

Tom Weingärtner
Quelle: E&M