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ENERGIEPOLITIK:

Auch BMWi-Beirat gegen verschärfte Kartellaufsicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekommt nun auch Gegenwind von seinen wissenschaftlichen Beratern für sein Vorhaben, die Wettbewerbsaufsicht bei den Strompreisen zu verschärfen.

Das mit der Einführung eines § 29 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorgesehene Verbot von Entgelten, die Kosten in unangemessener Weise überschreiten, sei „ordnungspolitisch problematisch“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums in einem Brief an Glos. „Es schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und wird das...

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