Das Bundeskabinett hat am 26. August auf Vorschlag des Wirtschaftsressorts (BMWE) Eckpunkte zum Wärmenetzgesetz beschlossen. Diesen war ein Verbändedialog vorausgegangen.

 

Zum Ziel sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) laut BMWE-Mitteilung, es gehe um eine erfolgreiche Wärmewende, Planungssicherheit für Investoren und Preistransparenz für Verbraucher sowie um einen „fairen“ Interessenausgleich zwischen ihnen. Das Paket soll der erste Schritt zur Überarbeitung des Markt- und Rechtsrahmens für Fernwärme sein, eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, der im Februar bekräftigt worden war.

Die Eckpunkte im Einzelnen

• Bei erheblichen Investitionen des Vermieters oder eines Contractors in die Änderung der Heizungsanlage ist eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 50 Cent/Quadratmeter zulässig, auch bei sich selbst versorgenden Mietern (Gasetagenheizungen) - wie zuvor schon bei der Wärmepumpe. Das Kostenneutralitätsgebot wird also auch hier eingeschränkt.
• Die Regelwerke AVB-Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) und die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) werden in ein neues Wärmenetzgesetz überführt.
• Preis­än­de­rungs­klauseln werden weiter gesetzlich reguliert, aber über Kostenindizes hinaus um die tatsächlichen Kosten ergänzt. Im Marktelement werden Gas-Börsenindizes ausgeschlossen.
• Preiserhöhungen sollen rechtssicher werden, wenn in Maßnahmen zur Dekarbonisierung oder zum Netzausbau investiert wird.
• Nur noch bei Effizienzmaßnahmen, beim Einsatz Erneuerbarer oder bei Überdimensionierung hat der Kunde noch ein Leistungsanpassungsrecht. Es soll Sonderregeln etwa für kleine Netze geben.
• Das Sonderkündigungsrecht wird auf noch nicht genügend dekarbonisierte Wärmenetze beschränkt und an eine Kundenbeteiligung an der Fernwärmeinvestition geknüpft.
• Eine branchenspezifische Schlichtungsstelle wird im Verantwortungsbereich des BMWE eingerichtet.
• Eine Preis­transparenz­platt­form wird bei einer Bundesbehörde eingeführt, auf der die Wärmeversorger Preise, Tarifstrukturen und Strukturparameter veröffentlichen und mindestens einmal jährlich aktualisieren müssen.
• Zudem soll eine Bundesbehörde die Preise ex post auf Angemessenheit prüfen, beispielsweise mit Blick auf strukturell vergleichbare Versorger. Versorger können sich Netzausbau-Investitionen ex ante genehmigen lassen.

Branchenverbände reagierten positiv auf den Kabinettsbeschluss (siehe separate Meldung). (geo)