Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli beschlossen, wegen dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit werden KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW, die bis Ende 2008 in Betrieb genommen werden, zehn Jahre lang einen Einspeisezuschlag von 5,11 Ct/kWh erhalten.