Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Kurs der Ampel-Koalition kritisiert und ein weitere Maßnahmen gefordert. 

 

Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab − als hätten sich die Zeiten nicht geändert. Der Koalitionsvertrag braucht dringend ein Update. Wir müssen Deutschland neu aufstellen, wir müssen wettbewerbsfähiger, einfacher, schneller, digitaler und auch wieder hungriger werden." 

Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich eingetrübt. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hatte. 

Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte weiter: "Ich sage aber auch: Ich traue der Ampel noch einiges zu. Warten wir ab, was nach der Sommerpause noch auf den Tisch gelegt wird. Es gibt in einigen Teilen der Koalition die Erkenntnis, dass der Standort gelitten hat, dass wir in den Standort investieren müssen. Es geht jetzt darum, die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wieder in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns zu stellen." Einzelne Maßnahmen würden nicht reichen. 

"Ich hatte als Kind ein schönes Märchen-Buch, in dem Gulliver mit vielen dünnen Fäden am Boden festgebunden ist", so Dulger. "So können Sie sich die Wirtschaft dieses Landes vorstellen: ein starker, aber mit vielen bürokratischen Hemmnissen gefesselter Riese. Für sich genommen hat jeder Faden keine große Auswirkung − insgesamt sind sie lähmend. Erst wenn wir von diesen Fäden 40, 50 und mehr gelöst haben, kann Gulliver wieder aufstehen und seine volle Kraft entfalten." 

Dulger sagte, bei der Gasknappheit 2022 habe die Ampel vergleichsweise schnell reagiert. "Die Konzertierte Aktion, der enge Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften, der Bau der Flüssiggasterminals − das war lösungsorientiert. Diesen Spirit wünsche ich mir zurück." Von dem neuen Deutschlandtempo, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es genannt habe, sei 2023 nicht mehr viel zu sehen. "Jetzt geht es oft nur um Partikularinteressen. Oder einfacher: Es wird zu viel gestritten."