Unmittelbar nach dem Start der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat das Klimaschutzministerium die Arbeit an seinem vorrangigen Projekt aufgenommen.

 

"Wir setzen in unserem Haus eine Projektleitung Klimaneutrales Rhein-land-Pfalz ein, die direkt bei der Hausleitung angesiedelt ist", sagte Staatssekretär Erwin Manz (Grüne). Diese soll noch vor den Sommerferien eine gemeinsame Projektstruktur mit den anderen Ministerien vorschlagen. So könnten die vielen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Klimaneutralität stringenter organisiert werden, sagte Manz. «Dabei brauchen wir künftig klare Erfolgsindikatoren, an denen wir messen müssen, ob unser Handeln zum Ziel führt.» Bereits begonnen hat die Arbeit am Entwurf für ein Gesetz, mit dem die Absichtserklärung des Koalitions-vertrags umgesetzt werden soll, eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen zu schaffen. Noch vor den Sommerferien soll es dazu eine Vorlage geben, über die die Koalitionspartner aus SPD, Grüne und FDP diskutieren können.