POLITIK:
Anti-Stadtwerke-Kurs abgesegnet
Ohne Abstriche wird die schwarz-gelbe Landesregierungs-Koalition in Düsseldorf die Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Der federführende Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform stimmte dem CDU/FDP-Vorhaben zu, die wirtschaftliche Betätigung von Städten und ihren Stadtwerken einzuschränken.
Das sieht der neue Paragraf 107 vor, wonach Kommunen ab dem Jahr 2008 nur noch bei "dringendem öffentlichen Zweck" in der
Energie- und Wasserversorgung sowie im Verkehrs- und Telekommunikationssektor tätig sein dürfen. Damit haben sich Einschätzung
von Beobachtern die Liberalen in der Düsseldorfer Koalition durchgesetzt, die seit dem Regierungsantritt vor gut zwei Jahren
die Linie "Privat vor...
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
kostenlos und unverbindlich
- Zwei Wochen kostenfreier Zugang
- Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
- + einmal täglich E&M daily
- + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
- ohne automatische Verlängerung
Kaufen Sie den Artikel
- erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 2.98
Mehr zum Thema
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter
vertrieb@energie-und-management.de
über Ihre Anfrage.
© 2025 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 06.09.2007, 13:28 Uhr
Donnerstag, 06.09.2007, 13:28 Uhr