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POLITIK:

Anreizregulierung und GWB-Novelle auf dem Weg

Nach monatelanger Verzögerung macht die Bundesregierung ihre Ankündigungen, mit gesetzlichen Regelungen für niedrigere Preise auf dem deutschen Energiemarkt zu sorgen, wahr: Die Anreizregulierung ist in der Ressortabstimmung, die GWB-Novelle wird nicht länger vom Umweltminister blockiert.

Die Anreizregulierung, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als einen „zentralen Baustein unseres Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten“ sieht, findet in der Wirtschaft geteiltes Echo: Was den einen lange nicht weit genug geht, lehnen andere als „nicht leistbar“ und existenzbedrohend ab. Die Bundesnetzagentur soll für die...

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