Im Lichte der Ergebnisse dieses Evaluierungsprozesses werde anschließend über eine Anpassung des KWK-Gesetz entschieden und umgehend das parlamentarische Verfahren eingeleitet, heißt es in der Mitteilung des BMWi weiter. Parallel hierzu müsse analog zum Vorgehen beim EEG die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung aus Gründen der Rechtssicherheit eingeholt werden. Der konkrete Zeitpunkt...