Ende Mai 2005 fanden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Damit warf der Regierungswechsel im Bund schon seine Schatten voraus.

 

Mit Jürgen Rüttgers wurde 2005 im Stammland der SPD ein Christdemokrat zum Ministerpräsidenten gewählt. Viele Beobachter sahen damit den Weg für Angela Merkel zur Kanzlerschaft geebnet. E&M-Chefredakteur Helmut Sendner blickte damals auf die möglichen energiepolitischen Konsequenzen einer CDU-geführten Bundesregierung. Hier sein Kommentar.


Auch wenn Strom und Gas kein Wahlkampfthema waren, das Energieland NRW hat durch den deutlichen Sieg der CDU nun das Ende der Regierungskoalition in Berlin eingeläutet. Angela Merkel, in der Regierung Kohl als graue Umweltministerin erstmals im Rampenlicht, wird als Kanzler-Kandidatin gegen Schröder antreten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch gewinnen, auch wenn die Mehrheit der Deutschen lieber einen Regierungschef Schröder sähe, wenn da nur die SPD nicht wäre.

Die CDU-Chefin hat angekündigt, dass sie über eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke mit sich reden lässt, ja, das befürwortet. Da kommt Freude auf, über Frau Merkel, bei den vier Verbundunternehmen, die sich bislang vornehm zurückhielten mit Forderungen, dass ihre Meiler länger laufen sollten. Auf die Wahl wird dieses Thema keinen Einfluss haben, auch wenn die Deutschen die Kernenergie nicht wirklich lieben. Enorm aber wären die Auswirkungen auf viele Unternehmen in der Energiebranche, die sich im Wettbewerb mit dem Oligopol schon jetzt sehr schwertun und dann mindestens ein weiteres Jahrzehnt auf verlorenem Posten stünden.

Der Baubeschluss für das GuD-Kraftwerk der Trianel in Hamm-Uentrop fiel sicher auch vor dem Hintergrund, dass die Großen beim vereinbarten Ausstieg (Obrigheim ging jetzt vom Netz, Biblis A, Brunsbüttel, Neckarwestheim und Biblis B mit insgesamt 4.500 MW nehmen bis 2009 Abschied von der Produktion) ebenfalls neu bauen müssen und man dann mit Strom aus diesen Kraftwerken konkurrieren kann.

Gegen abgeschriebene Kernkraftwerke aber kann niemand anstinken. Werden die Atom-Meiler weiterbetrieben, wofür es aus volkswirtschaftlicher Sicht sicher auch gute Argumente gibt, wird der Druck weggenommen, durch erneuerbare Energien das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Eine CDU/CSU/FDP-Regierung will zudem das Erneuerbare-Energien-Gesetz kippen und durch Quoten beziehungsweise Ausschreibungsmodelle ersetzen.

Dadurch wird das immer noch junge Pflänzchen der erneuerbaren Energien zumindest teilweise ausgetrocknet. Die bisher erkennbare Energiepolitik der Union wird Arbeitsplätze vernichten: Angst vor Angela ist angebracht.