Der Gesetzentwurf „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ hat den tonangebenden Fachausschuss im Bundestag passiert. Die Union scheiterte mit einem Entschließungsantrag.

 

Grünes Licht fürs Plenum: Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ beschäftigt am 20. April in zweiter und dritter, abschließender, Lesung den Bundestag. Der Energieausschuss hat jetzt die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Vertreter von Koalition und Union stimmten für den Entwurf, AfD und Linke dagegen. Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP wurden an dem Papier noch „redaktionelle“ Anpassungen vorgenommen.

Zudem passierte ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit deren Stimmen den Ausschuss. Der Antrag zielt darauf ab, für Smart Meter Gateways eine „unbefristete Eichfrist“ gesetzlich zu verankern. Die Oppositionsparteien votierten dagegen.

Ein Entschließungsantrag von CDU und CSU fand in dem Gremium keine Mehrheit. Der Union ging es darin um Maßnahmen, die Messstellenbetreiber entlasten. Sie sehen die Gefahr, dass der Smart Meter Rollout durch mangelnde Wirtschaftlichkeit beim Messstellenbetreiber weiter verzögert wird. Die Vertreter von Ampel-Parteien, AfD und Linkspartei lehnten den Unionsantrag ab.
 
Die Regierung will mit dem Gesetz den Smart Meter Rollout beschleunigen und entbürokratisieren. Überdies stärke man die Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure, heißt es. Die Kosten sollen auf dieser Basis gerechter verteilt, Markt und Wettbewerb angereizt werden. Das Smart Meter Gateway solle „als sichere Kommunikationsplattform für die Energiewende erhalten“ bleiben, so die Bundesregierung. Der Rechtsrahmen werde jedoch an die neuen Herausforderungen und die technische Weiterentwicklung angepasst.

Der Gesetzentwurf  steht auf der Website des Bundestages als Download bereit.