Es komme nicht darauf an, ob im öffentlich-rechtlichen Sinne die aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz von den Netzbetreibern an die Einspeiser ausgeschütteten und an die Stromhändler weiter gewälzten Milliardenbeträge eine Abgabe sind. Entscheiden sei nur die „Absicht“ einer allgemeinen Steuer- und Abgabeklausel in einem langfristigen...