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EUROPA:
Almunia und die Macht der EU-Kommission
Die Aussichten dafür, dass das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beigelegt werden kann, scheinen nicht schlecht. Doch die geplanten neuen Beihilfeleitlinen werden nur in beschränktem Umfang Rücksicht auf die Einzelinteressen der Mitgliedsländer nehmen. Das wurde bei einem Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin deutlich.
Nach dem Gespräch zwischen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 17. Februar in Berlin zeigten sich beide zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung im Beihilfekonflikt kommen kann. Almunia
sagte, es sei „ein guter Dialog“ gewesen, das Gespräch „nicht immer einfach“, doch sehr „konstruktiv“ verlaufen und...
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Dienstag, 18.02.2014, 10:20 Uhr
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