Sieben Staats- und Regierungschefs der EU verlangen von der EU-Kommission, die Kernkraft aktiv in ihre Klimapolitik einzubeziehen.

 

Der Brief vom 19. März an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Rumäniens, Tschechiens, Sloweniens und der Slowakei unterschrieben. Sie appellieren an die Kommission, die Kernkraft als „gleichwertige“, emissionsarme Energiequelle anzuerkennen. Sie dürfe nicht von der Energie- und Klimapolitik ausgeschlossen und müsse aktiv gefördert werden.

„Die europäische Energie- und Klimapolitik muss alle Wege zur Klimaneutralität unterstützen und alle Technologien gleich behandeln“, heißt es in dem Schreiben.
Die EU-Kommission will ihre Klimastrategie im Sommer vorlegen und müsste dann darüber entscheiden, ob die Kernenergie als förderwürdige Alternative zu den erneuerbaren Energien eingestuft wird.

Ersatz für Kohleausstieg

Im Ministerrat, der darüber in letzter Instanz entscheidet, stehen sich die genannten Befürworter der Atomkraft und Länder wie Deutschland, Österreich oder Italien gegenüber, die bewusst auf Kernkraftwerke verzichten und AKW in ihrer Nachbarschaft als inakzeptables Risiko betrachten.

Mit der Einstufung der Kernkraft als emissionsarme Energiequelle könnten nationale Beihilfen zum Bau neuer Atomkraftwerke leichter von Brüssel bewilligt werden. Außerdem könnten Investitionen als „grüne“ Finanzanlagen steuerlich oder regulatorisch begünstigt werden.

Frankreich erzeugt noch 70 % seines Stroms in AKWs. Ziel der Regierung ist ein Anteil von 50 % bis 2035. Sie hält jedoch daran fest, dass die Kernkraft weiter eine Schlüsselrolle in der französischen Energiewirtschaft spielen soll. In Polen und den anderen Ländern wird seit längerem über den Bau neuer AKW nachgedacht, um die durch den Kohleausstieg ausfallende Leistung zu ersetzen.