Nach massiver Kritik im bayerischen Landtags - auch vom Koalitionspartner CSU - muss das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zum Windkraftausbau umfassend überarbeiten.

 

„In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf nicht beratungsreif“, sagte die energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Kerstin Schreyer am 20. März. Konkret handelte es sich um einen Gesetzentwurf über die wirtschafts- und vergaberechtlichen Vorschriften und die Zuständigkeitsverordnung für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen.

Darin sollte nach Ansicht des Hauses von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unter anderem festgeschrieben werden, dass die Bauherren verpflichtet werden, die Bürger am jeweiligen Standort, an den Erlösen zu beteiligen. Dies hatten auch vom Landtag zurate gezogene Experten massiv kritisiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sei nicht zu Ende gedacht, betonte Schreyer. „Wir wollen eine unbürokratische und einfache Umsetzung. Und wir nehmen die Bedenken der Verbände ernst. Nur wenn es gelingt, diese Bedenken auszuräumen, kann das Vorhaben Erfolg haben.“ Beim Thema Windkraft und Photovoltaik sei die CSU-Linie klar: Ja zur Beteiligung vor Ort - aber nur mit Akzeptanz von Verbänden und Bevölkerung.

Auch die SPD ließ kein gutes Haar am Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Florian von Brunn, sprach von einer Notbremse. „Ein derart schlechtes Gesetz muss man erst einmal zustande bringen. Es macht erneuerbare Energien für viele Unternehmen teurer, bringt enorme Bürokratie mit sich und stellt die Kommunen vor völlig unnötige Probleme. Prinzipiell sei eine Beteiligung der Bürger sinnvoll. „So wie es von Aiwanger konzipiert wurde, bremst das Gesetz die erneuerbaren Energien jedoch aus.“