Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat als Fehler bezeichnet.

 

(dpa) − „Bei Sonnenenergie sind wir bundesweit Spitze, bei Wind wurde zu wenig gemacht“, sagte Aiwanger in einem Zeitungsinterview. „Die 10H-Regel war einer der Fehler.“ Sie sei das „ideologische Steckenpferd der CSU“ gewesen. Der Koalitionspartner in der Staatsregierung habe inzwischen aber „eingeschwenkt und die Realität erkannt“.

Die umstrittene 10H-Abstandsregel, die für Windräder einen zehnfachen Abstand entsprechend der Höhe des Rotos zur nächsten Besiedelung vorschreibt, soll im Rahmen eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern gelockert werden. Das hatte das Kabinett Ende Juni beschlossen. Mit der auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgehenden Vorschrift hatte die Staatsregierung den Windradbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gebracht.

Einer der Hauptfehler beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern sei aber die „Privatisierung der Energiewirtschaft“ gewesen, betonte Aiwanger. „Der freie Markt, der auf Rendite setzt, hat kein einziges Windrad gebaut in den letzten Jahren in Bayern.“