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Enerige & Management > Politik - Aiwanger drängt auf bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen
Quelle: Fotolia / saschi79
POLITIK:
Aiwanger drängt auf bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen
Der bayerische Wirtschaftsminister fordert von der Bundesregierung, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Viele Infrastrukturvorhaben könnten „zum Rohrkrepierer werden“.
 
Zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts. Die Möglichkeit von Verbandsklagen im Umwelt- und Naturschutzrecht sei „ein Faktor, der nach wie vor zu erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur führen kann und damit der durch die Festlegung des überragenden...

 
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