Das Bundeskabinett hat die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Damit ist die Enteignung von Energieinfrastruktur möglich.

 

Aus dem Jahr 1975 stammt das Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Das Bundeskabinett hat am 25. April angesichts des Krieges in der Ukraine das Gesetz auf den Stand von 2022 gebracht. Die Regierung will sich damit gegen weiter Turbulenzen an den Energiemärkten wappnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb schärfen wir mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes unsere Instrumente noch mal deutlich und bringen sie auf den Stand der Zeit."

Hintergrund für die Einführung des Energiesicherungsgesetzes war seinerzeit die Ölkrise in den 1970er Jahren. Mit dem nun verabschiedeten Entwurf werden "sogenannte Verordnungsermächtigungen im EnSiG aktualisiert und ergänzt", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Dadurch haben der Bund und die Behörden bei einer Gefährdung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten an die Hand bekommen und können über Verordnungen schnell auf die Krise reagieren.

Auch Regelungen im EnWG betroffen

Das schärfste Schwert im EnSiG ist sicherlich die Enteignung von Energieversorgungsanlagen. "Als Ultima Ratio ist unter klar benannten und engen Bedingungen auch eine Enteignung möglich, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann", schreibt das Ministerium. Zuvor können die Behörden kritische Energieinfrastruktur bei Bedarf auch unter eine Treuhandverwaltung stellen, wenn das Unternehmen seinen Aufgaben nicht entsprechend nachkommt.

Auch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Teil der Novelle. So müsse künftig eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, heißt es weiter. Auch der Einsatz von kritischen Komponenten kann untersagt werden, "etwa weil der Hersteller der kritischen Komponenten von der Regierung eines Drittstaates kontrolliert wird".

Das vom Bundeskabinett novellierte Energiesicherungsgesetz  kann auf der Internetseite des Ministeriums herunterladen werden. Der Gesetzesentwurf wird im nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht.