Die Regierung will dieses Jahr 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren. 835 Millionen soll die Deutsche Energy Terminal erhalten.

 

Die Bundesregierung hat Tempo für den Aufschwung versprochen. Doch im Haushalt sind viele Fragen offen. Nicht zuletzt Fragen, bei denen die Energiebranche gerne Klarheit hätte. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens befindet sich im Status einer „Arbeitsplanung“, wie es aus Berlin heißt. Eine Reihe der schwarz-roten Ankündigungen hängt finanziell noch in der Luft. In der kommenden Sitzungswoche wollen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des sogenannten Sondervermögens vorlegen.

Fest steht laut Bundestagsverwaltung: Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen nach den Vorstellungen von Union und SPD in diesem Jahr 37,2 Milliarden Euro investiert werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als „Verpflichtungsermächtigungen“ für die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. So jedenfalls der Wirtschaftsplan fürs Sondervermögen, der dem mehr als 3.000-seitigen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beigefügt ist. 

Laut Erläuterung des Wirtschaftsplans ermöglicht das Sondervermögen Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf sollen in Tranchen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überwiesen werden. Im laufenden Jahr sind dafür laut Parlamentsnachrichten 10 Milliarden Euro eingeplant. 

Geld für LNG-Infrastruktur

Die schwarz-rote Gießkanne zielt laut Wirtschaftsplan auf sieben Investitionsfelder – sogenannte Titelgruppen. Für Investitionen in die Energieinfrastruktur – Titelgruppe 3 – sind laut Entwurf in diesem Jahr 855,2 Millionen Euro vorgesehen. Der Löwenanteil davon ist für ein bundeseigenes Unternehmen. Die Deutsche Energy Terminal GmbH, so die Parlamentsnachrichten, sollen 835 Millionen Euro bekommen, Geld zur Finanzierung der FSRU (schwimmende Regasifizierungsterminals) und ihrer Standorte. Weitere 30 Millionen Euro sollen als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre ausgebracht werden, heißt es.

Das gelte auch für den Titel „Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland - insbesondere mit Kraftstoffen - im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt“. Dafür sollen im laufenden Jahr 20,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die kommenden Jahre soll es nach den Vorstellungen der Regierung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 379,8 Millionen Euro geben.

Deutlich mehr Geld will die Regierung in die Verkehrsinfrastruktur pumpen. Für 2025 sind dem Vernehmen nach 11,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für Investitionen in die Digitalisierung schweben den Politikern in diesem Jahr 4 Milliarden Euro vor. Mit 2,9 Milliarden wollen sie den flächendeckenden Breitbandausbau voranbringen. Etatisiert seien darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Für den Titel „Klimafreundliches Bauen (KfN)“ sind 243,5 Millionen Euro eingeplant sowie eine Verpflichtungsermächtigung für spätere Budgetjahre von 1,1 Milliarden Euro.

„Schlag ins Gesicht von Kommunen“

Von dem Sondervermögen sollen die Länder 100 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz erhalten. Mindestens 60 Prozent des Geldes sollte ursprünglich nach einem Referentenentwurf von Anfang Juni den Kommunen zugutekommen. Diese Quote taucht in dem Entwurf für ein „Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz“ (LuKIFG) nicht mehr auf, sondern nur noch ein Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern. Das kritisiert der Deutsche Landkreistag: „Damit bliebe das zentrale Signal, dass der größte Teil der Mittel dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht werden, aus. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Städten, Landkreisen und Gemeinden“, zitiert die Deutsche Presseagentur den Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke.