Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im Haushalt 2023 eingeplant ist.

 

Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die am 2. November zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden Euro. Dazu kommen 4,8 Milliarden für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Im Haushalt eingeplant sind für die Preisbremsen in diesem Jahr 83,3 Milliarden Euro. 

Die Energiepreisbremsen sollten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom abmildern. Die Preise wurden für einen Großteil des Privatverbrauchs deshalb gedeckelt − bei Strom auf 40 Cent und bei Gas auf 12 Cent/kWh. Zurzeit lägen die Preise für Neukunden allerdings in der Regel darunter, hieß es im Wirtschaftsministerium. Von den Preisbremsen profitieren daher vor allem Kunden, die im Herbst 2022 einen teuren Vertrag abgeschlossen haben und diesen bisher nicht anpassen konnten oder wollten. 

Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember dieses Jahres aus, eine Verlängerung maximal bis 30. April 2024 wird aber angestrebt. Die Preise schwankten weiterhin sehr stark, argumentiert das Ministerium. Die Verlängerung solle daher wie eine Art Versicherung wirken. 

Die nicht genutzten Mittel fließen laut Table.Media in die Rücklage des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wofür das Geld in diesem Topf genutzt werden darf, ist klar definiert: zur Abfederung hoher Energiepreise und zur Stützung von Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Schwierigkeiten geraten sind.