Unser Brüsseler Korrespondent Tom Weingärtner kommentiert in seiner E&M-Kolumne „Inside EU Energie“ energiepolitische Themen aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Verbänden.

 

Das Pariser Klimaabkommen wurde vor zehn Jahren verabschiedet. Die Umsetzung der Vereinbarung, die inzwischen 195 Staaten unterschrieben haben, bleibt lückenhaft. Das geht aus einer Untersuchung der Brüsseler Denkfabrik Center for European Policy Studies (CEPS) hervor.

Die Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten zur Senkung ihrer Treibhausgase würden, wenn sie umgesetzt würden, dazu führen, dass sich die Erdatmosphäre voraussichtlich um 3 Grad erwärmen werde – und das 1,5-Grad-Ziel verfehlt werde.

Viele Länder hätten sich zwar verpflichtet, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Aber die Umsetzung dieser Zusagen im Rahmen der nationalen Selbstverpflichtungen, sogenannter Nationally Determined Contributions (NDC), sei nicht immer glaubwürdig.

Das gelte auch für die Zusage der Industrieländer, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel sei zwar in den letzten Jahren erreicht worden, insgesamt blieben die Finanzströme vom Norden in den Süden aber „unzureichend“ und würden zunehmend unsicher.

Die Institutionen der globalen Klimapolitik wie das UN-Klimasekretariat arbeiteten zwar weitgehend wie vorgesehen, die Umsetzung des Abkommens sei jedoch lückenhaft: Die nationalen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten seien nicht besonders ehrgeizig und sie würden auch nicht konsequent umgesetzt.

Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen (NDC) unzureichend

Umfang und Anspruch der NDC reichen nach Ansicht des CEPS nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Hoffnung, dass sich die Vertragsstaaten anspruchsvolle Ziele setzen würden, habe sich nicht erfüllt.

Diplomatischer Druck zeige zwar eine gewisse Wirkung im Hinblick auf die nächste Runde der Selbstverpflichtungen, viele NDC blieben aber hinter den nationalen Möglichkeiten zurück.

Die Transparenz und die Vergleichbarkeit der NDC seien weiter unzureichend. Verbindliche Regeln zur Berichterstattung und Kontrolle gebe es nur für Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase(mitigation) aber nicht für die Anpassung an den Klimawandel(adaptation) oder die Umsetzung der Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die Finanzierung, technologische und andere Voraussetzungen (capacity building). Entsprechend wenig aussagekräftig seien die NDC vieler Vertragsstaaten.

Insbesondere die Entwicklungsländer hätten dabei viel „Raum für Flexibilität“, den sie auch nutzten. So gebe es ein breites Spektrum an Szenarien und Methoden, die bei der Aufstellung der NDC zum Einsatz kämen und eine zuverlässige Beurteilung oder Vergleiche nahezu unmöglich machten.

Die Vertragsstaaten hätten bei der Formulierung ihrer NDC weitgehend freie Hand. Dieser dezentrale Ansatz erleichtere es vielen Ländern, sich an der internationalen Klimapolitik zu beteiligen, führe aber zu einem recht unterschiedlichen Engagement. Auf nationaler Ebene fehle oft die Verbindlichkeit. NDC und ihre Umsetzung blieben abhängig von tagespolitischen Entscheidungen wie jüngste Entwicklungen in Australien, Brasilien oder den USA zeigten.

Annahme hat sich als falsch erwiesen

Die Annahme, dass robuste Regeln, Transparenz und diplomatischer Druck zu einer engeren Kooperation beim Klimaschutz führen, hat sich nach Ansicht der Autoren als falsch erwiesen.

Die Umsetzungslücke des Pariser Abkommens hat nach Ansicht der Autoren zwei Ursachen. In vielen Ländern mangele es der Klimapolitik an Unterstützung von außen und es gebe nur geringe Anreize, sich an die in Paris vereinbarten Regeln zu halten. So werde zwar erwartet, dass die Staaten ihre nationalen Klimaziele im Laufe der Zeit anheben, dafür gebe es aber weder konkrete Vorgaben noch eine rechtliche Verbindlichkeit oder Sanktionen. Die Umsetzung des Abkommens beruhe alleine auf der Transparenz der gemachten Zusagen und dem diplomatischen Druck der Vertragsstaaten untereinander. Beides habe sich als nicht ausreichend erwiesen.

Hinzu komme, dass viele Entwicklungsländer ihre klimapolitischen Ziele mit dem Vorbehalt formulierten, dass die Industrieländer ihnen ausreichende finanzielle Mittel und Technologie zur Verfügung stellten. Insbesondere über die Finanzierung gebe es aber regelmäßig Streit angesichts des Umstandes, dass immer noch nicht geklärt sei, was genau unter Klimafinanzierung zu verstehen sei.

Schätzungen zufolge brauchen die Entwicklungsländer eine Billion US-Dollar pro Jahr, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Es sei aber vollkommen unrealistisch, dass solche Summen in absehbarer Zeit aufgebracht würden.