Die Stadt Ahlen hat sich nach übereinstimmenden Angaben mit den SWB Bielefeld über den Rückkauf des Minderheitsanteils geeinigt. Das Rathaus wird einsilbig, wenn man nachfragt.

 

Die ostwestfälischen Stadtwerke Bielefeld (SWB) halten seit 20 Jahren 49 Prozent an den westwestfälischen Stadtwerken Ahlen GmbH. Offenbar ist seit vorigem Jahr ein zäher Prozess im Gange, in dem die Stadt Ahlen den Anteil an ihrem Stadtwerk von 51 auf 100 Prozent erhöhen will, indem sie die SWB herauskauft. Das legen eine Pressemitteilung und die knappe Antwort auf Zusatzfragen dieser Redaktion nahe.

Demnach hatte der Rat der Stadt Ahlen dem Rathaus 2023 ein Mandat gegeben, mit den SWB über den Rückkauf zu verhandeln. Wann genau das war, war im Ratsinformationssystem nicht herauszufinden; womöglich fand der Beschluss im nicht-öffentlichen Teil statt.

Auch sonst ist das Rathaus schweigsam über den beabsichtigten Deal: Auf die Frage, wie es zusammenpasst, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Stadtwerken in den Bereichen Energie und IT noch „verstärkt“ werden soll − so SWB-Geschäftsführer Martin Uekmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung −, auf gesellschaftsrechtlicher Ebene aber enden soll, antwortete die Pressestelle, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ werde es über die Pressemitteilung hinaus „keine Erklärungen“ geben. 

Damit gibt es jetzt auch keine Antwort auf die Frage, wie die münsterländische Stadt den Rückkauf überhaupt finanzieren soll. Erst diesen Mai wurde ein „genehmigungsfähiger“ Haushalt 2024 beschlossen, teilt das Rathaus dieser Redaktion mit. Aus der Satzung geht hervor, dass die Stadt Ahlen von der Substanz lebt, indem sie Rücklagen angreift.

Über die „Konditionen“ haben sich SWB-Geschäftsführung sowie -Aufsichtsrat und die Stadt Ahlen laut der Mitteilung jetzt − also mindestens ein halbes Jahr nach dem Grundsatzbeschluss − geeinigt, ohne Details zu nennen.

Jetzt ist die Kommunalpolitik am Zug, und auch das wird sich noch mindestens ein Vierteljahr hinziehen, denn die beiden Räte werden sich der Mitteilung zufolge erst „im Herbst“ mit dem Deal befassen.

Warum Ahlen das macht − ein Erklärungsansatz

Dem Vernehmen nach geht es der Ratsmehrheit in Ahlen ums Prinzip, dass die Stadtwerke Ahlen ganz in Ahlener Hand zurückkommen, und damit auch um Machtfragen. Eine davon ist aber seit Mai langfristig geklärt: Der Geschäftsführer-Vertrag von Alfred Kruse wurde verlängert (wir berichteten).

Die Stadtwerke Bielefeld selbst waren seit 2002 zu 49 Prozent in der Hand der Bremer SWB AG gewesen, bis die ostwestfälische Stadt vor einigen Jahren wieder auf 100 Prozent erhöhte. Das Stadtwerk hält über Ahlen hinaus Anteile an den ebenfalls ostwestfälischen Stadtwerken Gütersloh (49,9 Prozent) und an der Elektrizitätsversorgung Werther GmbH (49 Prozent).