Damit ließen sich die Kunden entlasten, ohne vermeintliche „Übergewinne“ der E-Wirtschaft abzuschöpfen und damit deren Möglichkeiten für nötige Investitionen zu verschlechtern. 

 

Seit etwa fünf Jahren, spätestens aber seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, befinde sich die weltweite Energieversorgung in einem mehr oder weniger permanenten Krisenzustand. Das konstatierte der Präsident des österreichischen Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie und Chef des Energieunternehmens Verbund, Michael Strugl, bei einer Podiumsdiskussion am 11. Mai in Wien.

Der Krieg der USA mit dem Iran habe die Lage neuerlich verschärft. „Wir sind ja energiewirtschaftlich keine Insel, auch wenn das manche glauben. Und wir können das Problem der Energieversorgung nicht allein lösen. Das ist aufgrund der geopolitischen und geoökonomischen Zusammenhänge unmöglich.“ Nicht einmal im Stromsektor könne Österreich seine Versorgung ohne den europäischen Binnenmarkt bewältigen. 

Grundsätzlich gibt es hinsichtlich der Verringung von Stromimporten drei Lösungen, erläuterte Strugl: „Entweder verbrauchen wir weniger oder wir erzeugen mehr oder wir tun beides. Das sollte selbstverständlich sein.“ Indessen wollten viele Kunden zwar günstigen Strom, seien aber nicht bereit, den Ausbau der Infrastrukturen für dessen Bereitstellung zu akzeptieren.

Dazu kämen lange Dauern der Genehmigungsverfahren sowie hohe Kosten, die im Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) mit etwa 142 Milliarden Euro bis 2040 beziffert würden. „Wer soll das bezahlen, wer wird investieren?“, fragte Strugl, um zu antworten: Investieren würden die Unternehmen, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihr Geld wieder zurückzuverdienen: „Und zahlen wird entweder der Stromkunde oder der Steuerzahler. Einen Dritten gibt es nicht.“ 

Stromsteuern senken 

Klar ist laut Strugl, was Österreichs Politik angesichts dessen zur Entlastung der Kunden zu tun hat: „Es gilt, die Steuern und Angaben auf elektrische Energie zu senken. Und ich lasse mir nicht sagen, das gehe wegen unserer budgetären Probleme nicht. Wenn es die Spielräume nicht gibt, muss man sie eben schaffen.“

Dazu ließen sich etwa die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionshandels-Zertifikaten nutzen, was rund 300 Millionen Euro pro Jahr bringe. Eine weitere Milliarde Euro pro Jahr stehe durch die österreichische CO2-Steuer zur Verfügung: „Statt dessen verlangt die Politik von uns als E-Wirtschaft, jährlich 200 Millionen Euro als sogenannte Übergewinnsteuer fürs Budget abzuführen.“

Überdies solle die Branche mit etwa 250 Millionen Euro den ab 1. Januar 2027 geplanten „Industriestrompreis“ finanzieren. Das passe mit dem Wunsch der Politik nach Investitionen der E-Wirtschaft in erneuerbare Energien sowie Netzinfrastrukturen nicht zusammen. 

Weiters forderte Strugl, den rechtlichen sowie regulatorischen Rahmen für die Investitionen zu verbessern. Dazu gehöre nicht zuletzt der zügige Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG). „Wir haben die Technik und das Know-how, und wir sind bereit, zu investieren“, versicherte Strugl. 

Alois Schroll, der bei der Veranstaltung im Publikum anwesende Energiesprecher der Sozialdemokraten, die mit den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Liberalen (Neos) im Bund regieren, konstatierte, am 12. Mai werde neuerlich über das EABG verhandelt. Er gab sich zuversichtlich, mit einer der beiden Oppositionsparteien, den Grünen oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei, zu einer Einigung zu kommen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern. „Unser Ziel ist, mit dem EABG kommende Woche ins Plenum zu gehen“, berichtete Schroll. 

Strugl, im Hauptberuf Generaldirektor des Stromkonzerns Verbund, beendet seine Tätigkeit als Präsident von Oesterreichs Energie nach zwei Funktionsperioden am 15. Juni. Als sein Nachfolger ist der Vorstandschef der Salzburg AG, Michael Baminger, designiert.