Sachsens CDU will bundesweit verhindern, dass Wälder für Solaranlagen gerodet werden. Ein entsprechender Antrag ist laut Medienberichten beim CDU-Parteitag geplant.

 

Sachsens CDU plant nach Medienberichten einen Vorstoß zu einem bundesweiten Verbot der Abholzung von Waldflächen für den Bau von Solaranlagen. Einen entsprechenden Antrag planten die sächsischen Christsozialen beim CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart, sagte Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung.

Nach Angaben von Breitenbuchs Ministerium wurde in den vergangenen Jahren die Rodung von sechs Waldflächen in Sachsen zur dauerhaften Nutzung für die Solarstromgewinnung durch die zuständigen Forstbehörden genehmigt. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Heinz im August vergangenen Jahres hervor. Die Genehmigungen betreffen eine Waldfläche von rund 35 Hektar.

Gesetz sieht grundsätzlichen Vorrang für erneuerbare Energien vor

Demnach gab es bis zu diesem Zeitpunkt zwölf Anträge zu Photovoltaik-Vorhaben auf sächsischen Waldflächen - der überwiegende Teil von ihnen auf Privatflächen. Eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unter der damaligen Ampel-Regierung hatte den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt und geregelt, dass ihr Bau bei Abwägungsentscheidungen zu Naturschutz und Landschaftsschutz „grundsätzlich Vorrang“ habe. Bauherren solcher Anlagen müssen dafür allerdings Ausgleichsflächen mit neuen Bäumen bepflanzen.

Die sächsischen Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr einen Vorstoß im sächsischen Landtag zum Verbot der Umwandlung von Waldflächen für Photovoltaik-Anlagen gestartet.