In einem offenen Brief an den Bundeskanzler kritisieren vier Wirtschaftsverbände den wirtschaftspolitischen Irrweg der Bundesregierung.

 

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Mittelstandsverbund (ZGV) sowie der Bundesverband der freien Berufe (BFB) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und unter anderem eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gefordert. In den Genuss dieser Verringerung sollen nach den Vorstellungen der Verbände alle Unternehmen kommen, nicht nur die Industrie.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken, denn Ziel sei es, eine schnelle Entlastung von mindestens 5 Cent/kWh zu erreichen. Dann aber ruderte die Bundesregierung zurück: Die Senkung gilt nun lediglich für produzierende Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft.

„Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die deutsche Wirtschaft“, so die Verbände im Wortlaut. Die Ankündigung der Bundesregierung, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen und Arbeitnehmer wie Betriebe spürbar entlasten zu wollen, trifft bei ihnen auf ausdrückliche Zustimmung. „Doch was wir derzeit in der steuerpolitischen Debatte zum angekündigten Reformpaket erleben, konterkariert diese Ziele auf fatale Weise“, heißt es weiter.

Die aktuell debattierte Gegenfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sein ein „wirtschaftspolitischer Irrweg“. Er konterkariere, das Bemühen, den Binnenmarkt und den Konsum in Deutschland anzukurbeln.
„Unsere Unternehmen ächzen unter einer beispiellosen Gesamtbelastung aus gestiegenen Arbeits- und Energiekosten sowie erdrückender Überregulierung“, so die Verbände. Und weiter: „Halbherzige Kompromisse und neue Belastungen auf Kosten der Wirtschaft und der Verbraucher sind inakzeptabel. Die wahren Hebel für spürbare Entlastungen liegen längst auf dem Tisch.“ Dazu gehöre neben einer Begrenzung der Lohnnebenkosten, einem Abbau staatlicher Überregulierung eben auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

Derzeit zahlt ein gewerblicher nicht-produzierender Betrieb in Deutschland den vollen Stromsteuersatz von 2,05 Cent/kWh. Allerdings hat die EU als Mindeststeuersatz für Strom für alle gewerblichen Nutzer 0,05 Cent/kWh vorgegeben.

Erst Ende März dieses Jahres hatten die Energieminister der Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls eine umfassende Senkung der Stromsteuer gefordert. Allerdings hatte Bayern die Erklärung nicht mitgetragen. Dort hatte es geheißen, das Sondertreffen der Minister sei zu kurzfristig anberaumt worden.

Am 10. April (wir berichteten) hat auch der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Senkung der Stromsteuer – verständlicherweise vor allem für Haushalte – sowie eine „spürbare Reduzierung“ der Strompreisumlagen gefordert.