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Enerige & Management > Politik - Bundesrat billigt Tankrabatt und E-Scooter-Haftung
Quelle: Georg Eble
POLITIK:
Bundesrat billigt Tankrabatt und E-Scooter-Haftung
Der Bundesrat hat am 25. September den Tankrabatt gebilligt und neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren lassen. Zudem fordert er Entlastungen beim Strompreis.
 
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 mehrere Gesetzesvorhaben und den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 beraten. Die Länder billigten unter anderem die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Zudem stimmten sie neuen Haftungsregeln für E-Scooter zu. In ihrer Stellungnahme zum Bundeshaushalt fordern die Länder unter anderem schnelle Maßnahmen für niedrigere...

 
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